AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ESSO Station Schweer, Zetel und den Verbrauchern und Unternehmern, die in unseren Verkaufsraum und an den Kraftstoff-Zapfsäulen, Jacob-Borchers Str. 14a, 26340 Zetel, Waren kaufen. Diese werden vom Kunden bei Benutzung der Kraftstoff-Zapfsäulen bzw. durch das Betreten des Verkaufsraums der ESSO Station Zetel anerkannt. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet und durch Warenpräsentation im Verkaufsraum stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
(2) Sie können ein oder mehrere Produkte im Internet-Shop in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie nur ein Interesse zum Kauf der Ware ein. Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags wird aber ausschließlich im Shop vor Ort abgegeben.
(3) Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Interessensbekundung wird keine Annahme des Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit nicht abgeschlossen. Die Ware wird nicht zurückgelegt oder bereitgestellt. Eine Speicherung der Daten findet nicht statt.
(4) Der Verkauf der Waren und Dienstleistungen erfolgt vor Ort in unserem Verkaufsraum, solange der Vorrat reicht. Es gelten die Preisauszeichnungen im Verkaufsraum. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot bei der Anzeige im Kassendisplay sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden. Für Kraftstoffe gilt der Paragraf 6.
§3 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns nicht gespeichert. Die AGB können auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen werden.
§4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe ihres Kaufangebots jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden. Eine Speicherung der Daten findet nicht statt.
§5 Eigentumsvorbehalt
Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§6 Esso Kraftstoffe
Der Verkauf von Treibstoff erfolgt auf Rechnung und im Namen der Echo Tankstellen GmbH (Steuernummer: 27 / 160 / 01175)
(https://www.esso.de/de-de/contact-details). Die Preise sind durch die Esso Deutschland GmbH vorgegeben und werden am Preismast angezeigt. Beim Abheben der Zapfpistole und befüllen des Tanks werden die ausgezeichneten Preise akzeptiert und der Wert ist im Verkaufsraum oder durch eine von der ESSO Deutschland GmbH anerkannten App zu bezahlen.
§7 DHL Paketshop
Es gelten die Preisangaben für Päckchen und Pakete, die im Verkaufsraum ausliegen.
Weitere Hinweise finden Sie im Aushang unseres Verkaufsraums.
§8 Lotto Annahmestelle
Es gelten die Preisangaben und Geschäftsbestimmungen, die im Verkaufsraum ausliegen.
Weitere Hinweise finden Sie im Aushang unseres Verkaufsraums.
§9 Waschanlage
Es gelten die Preisangaben und Geschäftsbestimmungen, die im Verkaufsraum ausliegen.
Weitere Hinweise finden Sie im Aushang unseres Verkaufsraums und auf unserer Internetseite
Weitere Hinweise finden Sie im Aushang unseres Verkaufsraums und auf unserer Internetseite
§10 Gesetzliche Mängelhaftung
(1) Mängelhaftungsrechte Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
(2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrenübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(4) Gebrauchte Ware ist von einer Reklamation ausgeschlossen, wenn Pos 1 - 3 nicht zutreffen.
§11 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§12 Elektronische Produkte
(1) Elektronisch erstellte Produkte (Geschenkgutscheine, E-Loads und ähnliche Produkte) sind vom Umtausch/Rückgabe ausgeschlossen.
(2) Pin - Code für die Waschanlage haben ein Gültigkeitsdatum und sind danach von der Verwendung oder Umtausch ausgeschlossen.
(3) Die Barauszahlung eines Gutscheins (E-Load / Waschkarte / Esso-Gutschein etc.) ist nicht möglich.
§13 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht Varel.
AGB §9 Anhang: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Waschanlage
Die Reinigung der Fahrzeuge in der automatischen Waschanlage, ESSO-Station Jakob-Borchers-Str. 14a, erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen und unter Zugrundelegung der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:
01
Der Waschanlagenunternehmer gewährleistet eine dem Stand der Waschanlagentechnik entsprechende ordnungsgemäße und schonende Reinigung der Fahrzeuge. Der Benutzer hat etwaige Ansprüche auf Nachbesserung wegen unzureichender Reinigung unverzüglich nach Verlassen der Waschstraße geltend zu machen.
02
Das Personal der Tankstelle kann alle Fahrzeuge zurückweisen, bei denen aufgrund besonderer, für das Personal augenscheinlicher Umstände die Benutzung der Waschstraße zu einer Beschädigung führen könnte
03
Der Fahrzeugführer / Kunde hat die in der Betriebsanleitung seines Fahrzeugs aufgeführten Empfehlungen für die Benutzung einer Waschanlage zu beachten.
04
Das Betreten des Bereiches des fahrenden Waschportals oder des Fahrzeuges während des Waschvorgangs ist verboten.
05
Der Benutzer der Waschanlage ist verpflichtet, das Personal rechtzeitig vor dem Waschen auf alle ihm bekannten Umstände aufmerksam zu machen, die zu einer Beschädigung des Fahrzeuges oder der Waschanlage führen könnten. Hierzu zählen besonders Fahrzeuge mit Vorschäden.
06
Die Einfahrtshinweise / Ausfahrtshinweise sowie etwaige Anweisungen des Betreibers oder Personals sind zu beachten.
Die Ein- und Ausfahrt aus dem Gebäude der Waschanlage darf erst nach vollständigem Öffnen der Sektionaltore erfolgen.
07
Bei Eintritt eines erwiesenen Schadens durch den Waschvorgang in der Waschanlage haftet der Waschanlagenunternehmer für den unmittelbaren Schaden. Folgeschäden werden nicht ersetzt, es sei denn, dass den Waschanlagenunternehmer eine Haftung aus grobem Verschulden trifft.
08
Die Haftung des Anlagenbetreibers entfällt insbesondere dann, wenn ein Schaden durch die nicht ordnungsgemäß befestigten Fahrzeugteile, die nicht zur Serienausstattung des Fahrzeuges gehören (z.B. Zierleisten, Spiegel, Antennen, Spoiler, Scheinwerfer-Wischanlage o.ä.), verursacht worden ist sowie daraus erfolgte Folgeschäden z.B. Lackkratzer, außer den Waschanlagenbetreiber oder sein Personal trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder generell die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
09
Ausgeschlossen ist die Haftung auch für Schäden, die durch Nichtbeachtung deutlich angebrachter, unmissverständlicher Einfahrts- und Benutzungsanweisungen verursacht wurden, es sei denn, dass den Waschanlagenunternehmer eine Haftung aus grobem Verschulden trifft.
10
Der Benutzer hat Ersatzansprüche wegen offensichtlicher Schäden dem Anlagenbetreiber oder dem Tankstellenpersonal noch vor Verlassen des Betriebsgrundstückes mitzuteilen.
11
Von der Haftung ausgeschlossen sind:
Fahrzeuge mit Reifen und Felgen mit einer Breite von mehr als 30 cm, Reifen und Felgen mit einer Höhe von weniger als 6,0 cm, Felgen mit überstehendem Felgenrand (Felge breiter als Reifen), tiefergelegte Fahrzeuge, Fahrzeuge mit Spurverbreiterungen an der Hinterachse, Fahrzeuge mit nicht werksmäßig angebrachten, nachgerüsteten Fahrzeugteilen, von Sensoren ausgelöste Schäden (z.B. Lackkratzer die durch Sensorenstörungen dieser ausgeschlossenen Fahrzeuge verursacht wurden), Oldtimer mit einem Alter über 20 Jahre. Falls diese Haftungsausschlüsse nicht beachtet werden, erfolgt die Autowäsche ausschließlich auf eigene Gefahr.
12
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
13
Sollte eine Klausel dieser AGB oder ein Teil davon unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Auch bei ordnungsgemäßer Funktion der Waschanlage und Einhaltung aller genannten Anweisungen und Hinweise kann ein Restrisiko für einen Fahrzeugschaden nicht ausgeschlossen werden.
Stand: September 2025