AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ESSO Station Schweer, Zetel und den Verbrauchern und Unternehmern, die in unseren Verkaufsraum und an den Kraftstoff-Zapfsäulen, Jacob-Borchers Str. 14a, 26340 Zetel, Waren kaufen. Diese werden vom Kunden bei Benutzung der Kraftstoff-Zapfsäulen bzw. durch das Betreten des Verkaufsraums der ESSO Station Zetel anerkannt. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet und durch Warenpräsentation im Verkaufsraum stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
(2) Sie können ein oder mehrere Produkte im Internet-Shop in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie nur ein Interesse zum Kauf der Ware ein. Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags wird aber ausschließlich im Shop vor Ort abgegeben.
(3) Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Interessensbekundung wird keine Annahme des Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit nicht abgeschlossen. Die Ware wird nicht zurückgelegt oder bereitgestellt. Eine Speicherung der Daten findet nicht statt.
(4) Der Verkauf der Waren und Dienstleistungen erfolgt vor Ort in unserem Verkaufsraum, solange der Vorrat reicht. Es gelten die Preisauszeichnungen im Verkaufsraum. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot bei der Anzeige im Kassendisplay sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden. Für Kraftstoffe gilt der Paragraf 6.
§3 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns nicht gespeichert. Die AGB können auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen werden.
§4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe ihres Kaufangebots jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden. Eine Speicherung der Daten findet nicht statt.
§5 Eigentumsvorbehalt
Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§6 Esso Kraftstoffe
Der Verkauf von Treibstoff erfolgt auf Rechnung und im Namen der Echo Tankstellen GmbH (Steuernummer: 27 / 160 / 01175)
(https://www.esso.de/de-de/contact-details). Die Preise sind durch die Esso Deutschland GmbH vorgegeben und werden am Preismast angezeigt. Beim Abheben der Zapfpistole und befüllen des Tanks werden die ausgezeichneten Preise akzeptiert und der Wert ist im Verkaufsraum oder durch eine von der ESSO Deutschland GmbH anerkannten App zu bezahlen.
§7 DHL Paketshop
Es gelten die Preisangaben für Päckchen und Pakete, die im Verkaufsraum ausliegen.
Weitere Hinweise finden Sie im Aushang unseres Verkaufsraums.
§8 Lotto Annahmestelle
Es gelten die Preisangaben und Geschäftsbestimmungen, die im Verkaufsraum ausliegen.
Weitere Hinweise finden Sie im Aushang unseres Verkaufsraums.
§9 Gesetzliche Mängelhaftung
(1) Mängelhaftungsrechte Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
(2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrenübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(4) Gebrauchte Ware ist von einer Reklamation ausgeschlossen, wenn Pos 1 - 3 nicht zutreffen.
§10 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§11 Elektronische Produkte
(1) Elektronisch erstellte Produkte (Geschenkgutscheine, E-Loads und ähnliche Produkte) sind vom Umtausch/Rückgabe ausgeschlossen.
(2) Pin - Code für die Waschanlage haben ein Gültigkeitsdatum und sind danach von der Verwendung oder Umtausch ausgeschlossen.
(3) Die Barauszahlung eines Gutscheins (E-Load / Waschkarte / Esso-Gutschein etc.) ist nicht möglich.
§12 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht Varel.